Art. 7 32025D0628

Erfassung und Registrierung von Beschränkungen

BESCHLUSS (EU) 2025/628 DER KOMMISSION vom 31. März 2025 zur Festlegung interner Vorschriften über die Unterrichtung betroffener Personen und die Beschränkungen bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission zum Zwecke der Beaufsichtigung, Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065

(1)

Die Kommission erfasst unter Berücksichtigung aller relevanten Elemente nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 die Gründe für jede Beschränkung nach Maßgabe dieses Beschlusses und die Rechtsgrundlage dafür, eine Bewertung der mit der Beschränkung verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen und der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Beschränkung.

(2)

Aus der Aufzeichnung muss hervorgehen, wie durch die Ausübung des Rechts der betroffenen Person einer oder mehrere der in Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, c, g und h der Verordnung (EU) 2018/1725 aufgeführten Gründe beeinträchtigt wird bzw. werden.

(3)

Die Aufzeichnung sowie gegebenenfalls die Dokumente, die die zugrunde liegenden Fakten und die rechtlichen Grundlagen enthalten, werden registriert. Sie werden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

(4)

Die Kommission erstellt regelmäßig Berichte über die im Rahmen dieses Beschlusses erfolgende Anwendung von Beschränkungen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Art. 4 32025D0628

Unterrichtung betroffener Personen

Art. 6 32025D0628

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen

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Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.