Art. 2 32026D0183

Bis ein spezifischer Gesetzgebungsakt der Union über die Durchführung der bilateralen Schutzklausel in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EMPA und des ITA angenommen wird und in Kraft tritt, kann die Kommission im Wege von Durchführungsverordnungen bilaterale Schutzklauseln unter den in Kapitel 9 des ITA und in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen erlassen.

Die Kommission überwacht den Markt für sensible landwirtschaftliche Erzeugnisse, d. h. Erzeugnisse, für die Zollkontingente der Union nach dem Abschnitt B des Anhangs des Anhangs 2-A (Stufenplan für den Zollabbau) des ITA gelten, eng, insbesondere hinsichtlich der Einfuhr- und Ausfuhrtrends im Zusammenhang mit dem Mercosur, der Produktion und der Preisentwicklung. Die Kommission prüft unverzüglich die Marktlage auf der Grundlage dieser Überwachung, indem sie einen möglichen Anstieg der Einfuhren der betreffenden sensiblen landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit der Entwicklung der Produktion und/oder des Verbrauchs, der Ausfuhren, der Preise und der Marktanteile auf dem Unionsmarkt sowie der Ausfuhren aus der Union in Verbindung bringt. Sie legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle sechs Monate einen Überwachungsbericht vor, in dem die Auswirkungen der Einfuhren sensibler landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten, bewertet werden.

Liegen genügend Anscheinsbeweise, die insbesondere durch die in Absatz 2 genannte Überwachung und Bewertung der Marktlage erlangt wurden, dafür vor, dass dem Wirtschaftszweig der Union für sensible landwirtschaftliche Erzeugnisse ein ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht, einschließlich in Fällen, in denen dieser Schaden oder die Gefahr eines solchen Schadens geografisch auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten beschränkt ist, so leitet die Kommission auf Ersuchen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder einer juristischen Person oder Vereinigung, die im Namen des in dem betreffenden Sektor tätigen Wirtschaftszweigs der Union handelt, unverzüglich eine Untersuchung ein.

Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Wirtschaftszweig der Union“ die Unionshersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender relevanter Erzeugnisse.

Die Kommission prüft vorrangig, ob Anscheinsbeweise für einen ernsthaften Schaden oder die Gefahr eines ernsthaften Schadens für den Wirtschaftszweig der Union in Fällen vorliegen, in denen ein schlagartiger Anstieg der Einfuhren oder ein Rückgang der Preise in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu verzeichnen ist, oder in denen es zu einem schlagartigen Anstieg der Einfuhren oder einem Rückgang der Preise eines Erzeugnisses kommt und der Wirtschaftszweig der Union überwiegend in einem oder mehreren Mitgliedstaaten niedergelassen ist. Sofern keine gegenteiligen Hinweise vorliegen, behandelt die Kommission in der Regel einen mengenmäßigen Anstieg der Einfuhren eines bestimmten zu Präferenzbedingungen aus unterzeichnenden Mercosur-Staaten eingeführten Erzeugnisses, für das Zollkontingente gelten, um mehr als 5 % von einem Jahr auf das nächste als Anscheinsbeweis für einen ernsthaften Schaden oder einen drohenden ernsthaften Schaden für den Wirtschaftszweig der Union, sofern gleichzeitig der durchschnittliche Preis dieser Einfuhren aus unterzeichnenden Mercosur-Staaten in der Regel mindestens 5 % unter dem relevanten durchschnittlichen Inlandspreis gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse im selben Zeitraum liegt.

Sofern keine gegenteiligen Hinweise vorliegen, behandelt die Kommission in der Regel einen Rückgang des durchschnittlichen Einfuhrpreises eines bestimmten zu Präferenzbedingungen aus unterzeichnenden Mercosur-Staaten in die Union eingeführten Erzeugnisses, für das Zollkontingente gelten, um mehr als 5 % von einem Jahr auf das nächste als Anscheinsbeweis für einen ernsthaften Schaden oder einen drohenden ernsthaften Schaden für den Wirtschaftszweig der Union, sofern gleichzeitig der durchschnittliche Einfuhrpreis dieses Erzeugnisses aus unterzeichnenden Mercosur-Staaten in der Regel mindestens 5 % unter dem relevanten durchschnittlichen Inlandspreis gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse im selben Zeitraum liegt.

Die Kommission erlässt unverzüglich oder ohne zu zögern und im Falle sensibler landwirtschaftlicher Erzeugnisse innerhalb von höchstens 21 Tagen nach Eingang eines Ersuchens gemäß Absatz 3 vorläufige bilaterale Schutzmaßnahmen, um einen schwer wiedergutzumachenden Schaden für den Wirtschaftszweig der Union abzuwenden, selbst wenn dieser Schaden geografisch auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten beschränkt ist.

Da die eingehende Marktüberwachung ein fester Bestandteil der Tätigkeiten der Kommission im Agrarsektor ist, ist die Kommission bestrebt, jede Untersuchung sensibler landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Bezug auf bilaterale Schutzmaßnahmen so rasch wie möglich abzuschließen, um innerhalb von vier Monaten nach Eingang eines Ersuchens gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels einen endgültigen Beschluss zu fassen. Diese Frist kann verlängert werden, darf jedoch den in Artikel 9.13 des ITA vorgesehenen Zeitraum von einem Jahr nicht überschreiten.

Eine Schutzmaßnahme kann eingeführt werden, wenn die Einfuhren eines relevanten Erzeugnisses mit Ursprung in einem unterzeichnenden Mercosur-Staat in die Union

Eine Schutzmaßnahme kann in einer vorübergehenden Aussetzung des Zeitplans für die Senkung der Zölle für das betroffene Erzeugnis oder in einer Verringerung der Zollpräferenz bis zum Meistbegünstigungs- oder Basiszollsatz — je nachdem, welcher Wert niedriger ist — bestehen.

Schutzmaßnahmen gelten für einen Zeitraum von zwei Jahren, der gemäß Artikel 9.9 des ITA um einen weiteren Zeitraum von bis zu zwei Jahren verlängert werden kann, sofern die einschlägigen Voraussetzungen für diese Verlängerung erfüllt sind.