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Gemäß Artikel 4 des Beschlusses (EU) 2017/933 (EZB/2016/40) überträgt der EZB-Rat hiermit die Befugnis zum Erlass von gemeinsamen Entscheidungen über die Bewertung von Gruppensanierungsplänen auf die vom Direktorium gemäß Artikel 5 des vorgenannten Beschlusses ernannten Leiter von Arbeitseinheiten.
Gemeinsame Entscheidungen über die Bewertung von Gruppensanierungsplänen gemäß Artikel 2 Absatz 1 werden bei Vorliegen der in Artikel 4 genannten Kriterien für den Erlass delegierter Beschlüsse im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen.
Gemeinsame Entscheidungen über die Bewertung von Gruppensanierungsplänen werden nicht im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn die Komplexität der Bewertung oder die Relevanz der Angelegenheit einen Erlass dieser Beschlüsse nach dem Verfahren der impliziten Zustimmung erfordern oder wenn sich die aufsichtliche Bewertung dieser Beschlüsse unmittelbar auf die aufsichtliche Bewertung eines anderen Beschlusses auswirkt, der nach dem Verfahren der impliziten Zustimmung zu erlassen ist.
Gemeinsame Entscheidungen über die Bewertung von Gruppensanierungsplänen werden nicht im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn keine Einigung zwischen der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und allen für Tochterunternehmen zuständigen Behörden über eine gemeinsame Entscheidung gemäß Artikel 8 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2014/59/EU vorliegt.
Aufsichtsbehörden oder Abwicklungsbehörden, die keine Einwände gegen eine in den Absätzen 3 und 4 genannte Entscheidung erheben, können eine gemeinsame…
Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 2 werden nicht im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn sich die aufsichtliche Bewertung dieser Beschlüsse…
Leiter von Arbeitseinheiten müssen dem Aufsichtsgremium und dem EZB-Rat einen in Absatz 1 genannten Beschluss, welcher die in den Artikeln 4 bis 6 genannten…
Die im Rahmen nationaler Aufsichtsbefugnisse ergehenden Beschlüsse werden nicht im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn nach nationalem Recht eine…
Es sollte die allgemeine Regel gelten, dass die Gruppensanierungs- und Gruppenabwicklungspläne für die Gruppe als Ganzes ausgearbeitet werden und Maßnahmen in…
In den Fällen, in denen die in diesem Beschluss festgelegten Kriterien zum Erlass eines delegierten Beschlusses nicht erfüllt sind, sollten Beschlüsse nach…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.