Art. 3 32026D0564

Im Einklang mit Artikel 4 des Beschlusses (EU) 2017/933 (EZB/2016/40) überträgt der EZB-Rat hiermit an die gemäß Artikel 5 jenes Beschlusses vom Direktorium ernannten Leiter von Arbeitseinheiten die Befugnis zum Erlass der in Ausübung der nach dem Unionsrecht übertragenen Aufsichtsbefugnisse gefassten Beschlüsse in Bezug auf Verschmelzungen, Spaltungen und des Erwerbs wesentlicher Beteiligungen.

Interne Modellbeschlüsse im Sinne von Absatz 1 werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn die in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten relevanten Kriterien für den Erlass delegierter Beschlüsse erfüllt sind.

Die in Absatz 1 genannten Beschlüsse werden nicht im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn die Komplexität der Bewertung oder die Relevanz der Angelegenheit einen Erlass nach dem Verfahren der impliziten Zustimmung erfordern.

Leiter von Arbeitseinheiten müssen dem Aufsichtsgremium und dem EZB-Rat einen in Absatz 1 genannten Beschluss, welcher die in den Artikeln 4 bis 6 genannten Kriterien für den Erlass delegierter Beschlüsse erfüllt, zum Erlass nach dem Verfahren der impliziten Zustimmung vorlegen, wenn sich die aufsichtliche Bewertung des genannten Beschlusses unmittelbar auf die aufsichtliche Bewertung eines anderen Beschlusses auswirkt, welcher nach dem Verfahren der impliziten Zustimmung zu erlassen ist.

Ablehnende Beschlüsse werden nicht im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen.

Kann ein Beschluss nicht im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen werden, wird er nach dem Verfahren der impliziten Zustimmung erlassen.