Gesetzgeltende Fassung

Art. 1 32026D2196

Einrichtung, Ziele, Geltungsbereich und Dauer

BESCHLUSS (GASP) 2026/2196 DES RATES vom 28. September 2026 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte Cabo Verdes

(1)

Es wird eine Unterstützungsmaßnahme zugunsten von Cabo Verde (im Folgenden „Begünstigter“) eingerichtet, die aus der Europäischen Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) finanziert wird (im Folgenden „Unterstützungsmaßnahme“).

(2)

Die Ziele der Unterstützungsmaßnahme sind die Folgenden:

weitere Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung zwischen der Union und dem Begünstigten;

Beitrag zur Stärkung der allgemeinen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten der Streitkräfte Cabo Verdes zum Schutz der Souveränität des Begünstigten auf See und zur Verbesserung der regionalen maritimen Sicherheit und dadurch zur Verbesserung des Schutzes der Seeschiffe und maritimen Ressourcen sowie der an der Küste lebenden Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen;

Stärkung des Potenzials des Begünstigten im Hinblick auf seine Beteiligung an den Operationen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und seinen Beitrag zu gemeinsamen Maßnahmen im Rahmen der Jaunde-Architektur.

(3)

Um die in Absatz 2 genannten Ziele zu erreichen, werden mit der Unterstützungsmaßnahme die folgenden Arten von Ausrüstung, die nicht dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden, Infrastruktur und Dienstleistungen finanziert: Mit der Unterstützungsmaßnahme werden auch damit zusammenhängende Ausstattung und Dienstleistungen einschließlich der technischen Ausbildung finanziert, falls dies erforderlich ist.

Ausrüstung für das Seepatrouillenschiff, das im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme 2025 durch die EFF bereitzustellen ist;

einen Luftstützpunkt für die Küstenwache Cabo Verdes auf der Insel Sal und die zugehörige Ausrüstung;

Instandhaltungseinrichtungen für die Küstenwache Cabo Verdes und ein Basislager für die Spezialkräfte der Marine Cabo Verdes in Mindelo auf der Insel São Vicente und zugehörige Ausrüstung;

Ausbildungslehrgänge in kritischen Bereichen wie Instandhaltung, Logistik und Kommunikation;

operative Ausrüstung für die Küstenwache Cabo Verdes, darunter Einsatzausrüstung, individuelle Ausrüstung und Kommunikationsmittel;

Luft/Boden/See-Kommunikationssysteme und -ausrüstung für das nationale maritime Operationszentrum Cabo Verdes (COSMAR);

ein Luftfahrzeug für die Küstenwache Cabo Verdes.

(4)

Die Dauer der Unterstützungsmaßnahme beträgt 48 Monate ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses.