Art. 4 32026D0564

Kriterien für den Erlass delegierter Beschlüsse über Verschmelzungen

BESCHLUSS (EU) 2026/564 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 13. Februar 2026 zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Beschlüssen zu Verschmelzungen, Spaltungen und dem Erwerb wesentlicher Beteiligungen (EZB/2026/5)

(1)

Beschlüsse zur Genehmigung von Verschmelzungen, an denen mindestens ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen beteiligt ist, werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn alle der folgenden Kriterien erfüllt sind:

die Auswirkungen auf die Eigenmittel des bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens, das aus der Verschmelzung hervorgeht, sind sowohl auf konsolidierter als auch auf Einzelebene begrenzt. Dies bedeutet, dass alle folgenden Punkte zutreffen:

während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren seit dem Wirksamwerden der Verschmelzung übersteigen die Eigenmittel die Summe aus: 1) den in Artikel 92 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Anforderungen; 2) den gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vorzuhaltenden Eigenmitteln; 3) der kombinierten Kapitalpufferanforderung im Sinne von Artikel 128 Nummer 6 der Richtlinie 2013/36/EU und 4) soweit zutreffend, der im neuesten verfügbaren SREP-Beschluss des erwerbenden beaufsichtigten Unternehmens festgelegten Kapitalempfehlung der Säule 2;

ii)

die Auswirkungen jeder Herabsetzung auf die harte Kernkapitalquote, die Kernkapitalquote und die Gesamtkapitalquote betragen weniger als 100 Basispunkte oder die Summe der unter Ziffer i genannten Anforderungen und gegebenenfalls der Empfehlung wird seit dem Wirksamwerden der Verschmelzung mindestens drei Jahre lang um mindestens sieben Prozentpunkte überschritten;

die Auswirkungen auf die Liquiditätslage des bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens, das aus der Verschmelzung hervorgeht, sind begrenzt, was bedeutet, dass für mindestens drei Jahre seit dem Wirksamwerden der Verschmelzung alle folgenden Punkte zutreffen:

die Liquiditätsdeckungsquote (LCR) und die strukturelle Liquiditätsquote (NSFR) liegen weiterhin über 110 % und über den im letzten verfügbaren SREP-Beschluss festgelegten Liquiditätsanforderungen, wenn diese höher sind als die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

ii)

die LCR und NFSR auf konsolidierter Ebene verringern sich nicht um mehr als 50 %;

die Leitungsstruktur des bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens, das aus der Verschmelzung hervorgeht, führt nicht zu aufsichtlichen Bedenken.

(2)

Die Bewertung einer Verschmelzung erfolgt gemäß Artikel 27j der Richtlinie 2013/36/EU in der in nationales Recht umgesetzten Fassung.