Art. 5 32026D0564

Kriterien für den Erlass delegierter Beschlüsse über Spaltungen

BESCHLUSS (EU) 2026/564 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 13. Februar 2026 zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Beschlüssen zu Verschmelzungen, Spaltungen und dem Erwerb wesentlicher Beteiligungen (EZB/2026/5)

(1)

Beschlüsse zur Genehmigung von Spaltungen, bei denen das den Vorgang ausführende Unternehmen ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen ist, werden im Wege eines delegierten Beschlusses erlassen, wenn alle der folgenden Kriterien erfüllt sind:

die Auswirkungen auf die Eigenmittel des bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder der bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen, welche an der Spaltung beteiligt sind, sind sowohl auf konsolidierter als auch auf Einzelebene begrenzt. Dies bedeutet, dass alle folgenden Punkte zutreffen:

während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren seit dem Wirksamwerden der Spaltung übersteigen die Eigenmittel die Summe aus: 1) den in Artikel 92 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Anforderungen; 2) den gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vorzuhaltenden Eigenmitteln; 3) der kombinierten Kapitalpufferanforderung im Sinne von Artikel 128 Nummer 6 der Richtlinie 2013/36/EU und 4) soweit zutreffend, der im neuesten verfügbaren SREP-Beschluss festgelegten Kapitalempfehlung der Säule 2;

ii)

die Auswirkungen jeder Herabsetzung auf die harte Kernkapitalquote, die Kernkapitalquote und die Gesamtkapitalquote betragen weniger als 100 Basispunkte oder die Summe der unter Ziffer i genannten Anforderungen und gegebenenfalls der Empfehlung wird seit dem Wirksamwerden der Spaltung mindestens drei Jahre lang um mindestens sieben Prozentpunkte überschritten;

die Auswirkungen auf die Liquiditätslage des bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder der bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen, welche an der Spaltung beteiligt sind, sind begrenzt, was bedeutet, dass für mindestens drei Jahre seit dem Wirksamwerden der Spaltung alle folgenden Punkte zutreffen:

die LCR und die NSFR liegen weiterhin über 110 % und über den im letzten verfügbaren SREP-Beschluss festgelegten Liquiditätsanforderungen, wenn diese höher sind als die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

ii)

die LCR und NFSR auf konsolidierter Ebene verringern sich nicht um mehr als 50 %;

die Leitungsstruktur des bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder der bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen, welche an der Spaltung beteiligt sind, führt nicht zu aufsichtlichen Bedenken.

(2)

Die Bewertung einer Spaltung erfolgt gemäß Artikel 27j der Richtlinie 2013/36/EU in der in nationales Recht umgesetzten Fassung.