Erwägungsgrund 7 32026D0713

Beschluss (EU) 2026/713 des Rates vom 17. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Zusammenhang mit der Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen als Beobachter an Sitzungen dieses Ausschusses in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt

Der Entwurf eines Beschlusses über die Teilnahme von NRO als Beobachter an Sitzungen des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens von Istanbul sollte in Bezug auf Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, im Namen der Union genehmigt werden. Im Bereich der geteilten Zuständigkeit, die unter den Beschlussentwurf fällt, behalten die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit, soweit der Beschlussentwurf keine gemeinsamen Regeln beeinträchtigt oder deren Tragweite verändert.

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