Erwägungsgrund 8 32026D0713

Beschluss (EU) 2026/713 des Rates vom 17. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Zusammenhang mit der Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen als Beobachter an Sitzungen dieses Ausschusses in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertretenden Standpunkt

Zur Umsetzung der Geschäftsordnung, die es NRO ermöglicht, als Ad-hoc-Beobachter an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen, hat der Ausschuss ein Verfahren für die Zulassung von NRO zu seinen Sitzungen zu beschließen und sich auf eine Liste von Bewertungskriterien für Zulassungsanträge zu einigen. Das vorgeschlagene Verfahren erscheint angemessen, effizient und hinreichend klar, und die vorgeschlagene Liste von Kriterien erscheint angemessen und so konzipiert, dass sichergestellt ist, dass nur die einschlägigen NRO als Beobachter zugelassen werden.

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