§ 400 BGB

Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen

Bürgerliches Gesetzbuch · Buch 2, Abschnitt 5

Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 5

Übertragung einer Forderung

§ 400

Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BAG, 6 AZR 553/11

Urteil v. 2013-02-21 · § 400 BGB

Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz

BSG, B 11 AL 6/09 R

Urteil v. 2010-07-01 · § 400 BGB

Bemessung des Insolvenzgeldes - Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze - Übergangsvorschrift - Kostenpflichtigkeit

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.