§ 6 Abs. 1 BekVOVerordnung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinden und Gemeindeverbände (Bekanntmachungsverordnung - BekVO) Vom 15. Oktober 1981
1Die öffentliche Bekanntmachung nach § 1 ist mit Ablauf des Erscheinungstags des amtlichen Bekanntmachungsblatts oder der Zeitung vollzogen. 2Sind mehrere…
§ 24 Abs. 4 NRW-27142Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW)
Die Vereinbarung wird am Tage nach der Bekanntmachung im Veröffentlichungsblatt der Aufsichtsbehörde wirksam, soweit nicht in ihr ein späterer Zeitpunkt…
§ 9 Abs. 3 SAG TierSGGesetz Nr. 1046 Saarländisches Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (SAG TierSG) Vom 23. Juni 1976
Satzungen sind im Amtsblatt des Saarlandes bekannt zu geben. Sie treten am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.…
§ 10 TierSchKomVVerordnung über die Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 3 Abs. 3 ZinnRVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an den Internationalen Zinnrat nach dem Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommen vom 21. Juni 1975
Der Tag des Inkrafttretens und des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.