§ 2 ERVVO VG/FG NRW

Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ausschließlich der elektronische Gerichtsbriefkasten der Gerichte (§ 3) bestimmt. Die Einreichung per E-Mail (§ 4) ist unzulässig.

Bei den Finanzgerichten können elektronische Dokumente über den elektronischen Gerichtsbriefkasten (§ 3) oder als E-Mail (§ 4) eingereicht werden. Die Einreichung der elektronischen Dokumente per E-Mail ist seit dem 1. Januar 2004 zulässig; die Einreichung über den elektronischen Gerichtsbriefkasten der Gerichte ist ab dem 1. Januar 2006 zulässig.

Die qualifizierte elektronische Signatur muss dem Standard ISIS-MTT entsprechen, und das ihr zugrunde liegende Zertifikat muss durch das Gericht prüfbar sein (§ 5 Nr. 2). Das Gericht kann andere Stellen mit einer automatisierten Überprüfung beauftragen.

Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate in einer für das Gericht bearbeitbaren Version (§ 5 Nr. 3) aufweisen:

Besteht der Inhalt des einzureichenden Dokuments nicht ausschließlich aus Text oder in den in Absatz 4 genannten Formaten darstellbaren Grafiken, ist die Übermittlung als Bilddatei in dem Format TIFF (Tag Image File Format) zugelassen.

Elektronische Dokumente, die einem der in Absatz 4 und 5 genannten Dateiformate in der nach § 5 Nr. 3 bekannt gegebenen Version entsprechen, können auch als ZIP-Datei eingereicht werden. Die ZIP-Datei darf keine anderen ZIP-Dateien und keine Verzeichnisstrukturen enthalten. Beim Einsatz von Dokumentensignaturen muss sich die Signatur auf das Dokument und nicht auf die ZIP-Datei beziehen.