BVerfG, 1 BvR 791/12Einstweilige Anordnung v. 2012-04-18 · Art 12 Abs 1 GG
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen
BVerfG, 1 BvR 100/11Nichtannahmebeschluss v. 2012-04-10 · Art 12 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Vorgaben für Entscheidung der Zollverwaltung über Aufnahme eine Flugplatzes in Liste der Zollflugplätze hinreichend bestimmt - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidung des BFH
BVerfG, 1 BvR 3169/11Nichtannahmebeschluss v. 2012-03-22 · Art 12 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG durch die Versagung einer Nutzungsausfallentschädigung als Masseforderung wegen eines nach § 21 Abs 2 S 1 Nr 5 InsO angeordneten Verwertungs- und Einziehungsstopps
BVerfG, 1 BvR 210/12Nichtannahmebeschluss v. 2012-03-13 · Art 12 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegen Strafverteidiger wegen Weigerung, in der Hauptverhandlung eine Krawatte anzulegen - weder Grundsatz- noch Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 BVerfGG) angezeigt - kein besonderes Gewicht der behaupteten Grundrechtsverletzung