BSG, B 9 SB 2/18 RUrteil v. 2020-09-24 · Art 12 Abs 1 GG
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertenangelegenheiten - Bezug zu einer Rente oder zu Versorgungsleistungen - Alterlaubnis zur Rechtsberatung - Umfang der Alterlaubnis - Auslegung - Bestandsschutz - Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister - Rechtswirkung der Registrierung - Verfassungsrecht - Berufsausübungsfreiheit - Schutz vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen
BSG, B 3 KR 11/19 RUrteil v. 2020-09-10 · Art 12 Abs 1 GG
Krankenversicherung - gerichtliche Überprüfung der Nutzenbewertung eines Arzneimittels mit neuen Wirkstoffen - kein Schiedsspruch über den Erstattungsbetrag - Erstattungsbetragsvereinbarung
BSG, B 6 KA 12/19 RUrteil v. 2020-07-15 · Art 12 Abs 1 GG
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Vergütungsobergrenze für Vertragsärzte mit anteiligem Versorgungsauftrag und angestellte Ärzte in Teilzeit - Verletzung des Grundsatzes der Honorarverteilungsgerechtigkeit
BSG, B 6 KA 24/18 RUrteil v. 2020-05-13 · Art 12 Abs 1 GG
(Vertragsarzt - keine Abrechnung einer weiteren ambulanten Operation innerhalb eines Zeitraums von drei Tagen, beginnend mit dem Operationstag - kein Verstoß gegen Art 12 Abs 1 GG)