BSG, B 1 KR 18/19 RUrteil v. 2019-12-17 · Art 12 Abs 1 GG
Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Anspruch auf neue Heilmittel grds nur, wenn therapeutischer Nutzen vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) anerkannt - gesetzes- und verfassungskonforme Prüfung eines neuen Heilmittels durch G-BA als hinreichender Sachgrund zur Verweigerung der Versorgung bis zum Prüfende - hier: podologische Behandlung der Füße bei schwerer sensomotorischer Polyneuropathie mit ausgeprägten trophischen Störungen und Wundheilungsstörungen
BSG, B 6 KA 21/18 RUrteil v. 2019-10-30 · Art 12 Abs 1 GG
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Stützungszahlungen zum Ausgleich starker Honorarverluste anlässlich einer Umstellung der Systematik - Ausschluss sog Wachstumsärzte - Verletzung des Grundsatzes der Honorarverteilungsgerechtigkeit
BSG, B 12 R 25/18 RUrteil v. 2019-09-19 · Art 12 Abs 1 GG
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer Familiengesellschaft - kein Vertrauensschutz in die sogenannte Kopf-und Seele-Rechtsprechung - gesetzliche Anforderungen an Abschluss einer Betriebsprüfung - Verpflichtung zur Prüfung und Verbescheidung von im Betrieb tätigen Ehegatten, Lebenspartnern und Abkömmlingen des Arbeitgebers
BSG, B 6 KA 17/18 RUrteil v. 2019-09-11 · Art 12 Abs 1 GG
(Gemeinsamer Bundesausschuss - Bewertung einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode (hier: Proteomanalyse des Urins zur Klärung einer diabetischen Nephropathie) - Aussetzung des Verfahrens, weil Vorliegen fehlender Erkenntnisse für abschließende Bewertung in absehbarer Zeit zu erwarten - kein Anspruch des Herstellers oder Anbieters auf Einleitung eines Bewertungsverfahrens zum Erlass einer Erprobungsrichtlinie im Hinblick auf dieselbe Methode - Anforderungen an die Feststellung eines Erprobungspotenzials iSd § 137e SGB 5 - Maßgeblichkeit der vom Antragsteller bei Antragstellung eingereichten Studien - Berücksichtigung anderer Erkenntnisse)