BVerfG, 1 BvR 2721/24Nichtannahmebeschluss v. 2025-06-09 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen der Online-Veröffentlichung beleidigender Videoclips - Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung
BVerfG, 1 BvR 1160/19Beschluss v. 2025-06-03 · Art 1 Abs 1 GG
Verlängerung der Fortgeltungsanordnung aus dem Urteil vom 01.10.2024 (BVerfGE 169, 332 - "Bundeskriminalamtgesetz II") bzgl mehrerer Vorschriften des BKAG 2018 bis 31.03.2026
BVerfG, 1 BvR 67/23Nichtannahmebeschluss v. 2025-05-22 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer äußerungsrechtlichen Sache - Verweisung auf Hauptsacherechtsweg
BVerfG, 2 BvR 829/24Stattgebender Kammerbeschluss v. 2025-03-27 · Art 1 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in Abwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers - Verletzung des Anspruchs auf effektive Verteidigung, auf ein faires Verfahren sowie auf effektiven Rechtsschutz
BVerfG, 2 BvR 1569/23Nichtannahmebeschluss v. 2025-02-20 · Art 1 Abs 1 S 2 GG