BVerfG, 2 BvR 1290/24Nichtannahmebeschluss v. 2025-01-31 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf selbstbestimmtes Sterben im Strafvollzug - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen bei mangelnder Konkretisierung seines Sterbewunsches gegenüber JVA und Fachgerichten - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 2 BvR 920/24Nichtannahmebeschluss v. 2025-01-22 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Entscheidungen in einem Exequaturverfahren, mit denen die Vollstreckung einer in Ungarn verhängten Freiheitsstrafe für zulässig erklärt wurde - Rügen einer Verletzung des Schuldprinzips und der Garantie des gesetzlichen Richters nicht hinreichend substantiiert
BVerfG, 2 BvR 689/24Nichtannahmebeschluss v. 2024-11-27 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Psychotherapie im Maßregelvollzug
BVerfG, 2 BvR 1100/24Nichtannahmebeschluss v. 2024-11-04 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung einer zur Bewährung ausgesetzten mehrmonatigen Freiheitsstrafe wegen "Schwarzfahrens" - ua mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Rechtsmittelbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch