BVerfG, 2 BvR 1468/23Nichtannahmebeschluss v. 2024-04-26 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten bzgl der Gewährung von Therapieangeboten - Freiheitsgrundrecht gebietet lediglich Angebot erfolgversprechender Maßnahmen
BVerfG, 1 BvR 2279/23Nichtannahmebeschluss v. 2024-04-10 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus Tagebüchern des Beschwerdeführers, die im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmt worden waren - Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht hinreichend dargelegt
BVerfG, 1 BvR 820/24Stattgebender Kammerbeschluss v. 2024-04-04 · Art 1 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185ff StGB - hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichend begründete Einstufung eines Korruptionsvorwurfs als Tatsachenbehauptung - unzureichende Berücksichtigung des Kontextes
BVerfG, 2 BvR 1480/23Nichtannahmebeschluss v. 2024-03-08 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen (verdeckte Fesselung) bei Ausführungen eines Sicherungsverwahrten - Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt