BVerfG, 2 BvL 3/17Kammerbeschluss v. 2024-09-05 · Art 1 Abs 1 GG
Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs 6 EStG festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014
BVerfG, 2 BvL 22/23Kammerbeschluss v. 2024-07-25 · Art 1 Abs 1 GG
Unzulässige Richtervorlage betr § 36 Abs 1 und 2 HmbSVVollzG (RIS: SichVVollzG HA) zur Höhe der Vergütung von Arbeitstätigkeiten im Rahmen der Sicherungsverwahrung - Unzureichende Begründung in Bezug auf die Unvereinbarkeit der Norm mit dem Resozialisierungsgebot
BVerfG, 1 BvL 2/23Kammerbeschluss v. 2024-07-19 · Art 1 Abs 1 GG
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der im Mai 2021 und Juli 2022 für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausgezahlten Einmalleistungen zum Ausgleich von pandemiebedingten Mehraufwendungen
BVerfG, 2 BvR 829/24Einstweilige Anordnung v. 2024-07-19 · Art 1 Abs 1 GG
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe - mögliche Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verurteilung in Abwesenheit des Verteidigers trotz notwendiger Verteidigung - Folgenabwägung
BVerfG, 2 BvR 678/24Nichtannahmebeschluss v. 2024-07-02 · Art 1 Abs 1 GG