BVerfG, 1 BvR 58/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-07-12 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung wegen Verdachts auf Beleidigung in einer Chatgruppe - Unzulässigkeit mangels fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses nach Erledigung der Zwangsmaßnahme - kein besonders belastender Grundrechtseingriff - zudem mangelnde Darlegungen zur Fristwahrung
BVerfG, 1 BvR 932/22Nichtannahmebeschluss v. 2023-06-19 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei mangelnden Darlegungen zu verfassungsrechtlicher Argumentation bereits im fachgerichtlichen Verfahren - hier: zur Reichweite des Eigentumsgrundrechts hinsichtlich vermögenswerter Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
BVerfG, 2 BvL 3/20, 2 BvL 14/20, 2 BvL 5/21, 2 BvL 7/21, 2 BvL 3/22, 2 BvL 4/22, 2 BvL 5/22, 2 BvL 12/22, 2 BvL 13/22, 2 BvL 14/22, 2 BvL 1/23, 2 BvL 2/23, 2 BvL 8/23Kammerbeschluss v. 2023-06-14 · Art 1 Abs 1 GG
Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig - erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht erfüllt - Prozesshindernis entgegenstehender Gesetzeskraft (§ 31 Abs 2 BVerfGG) des Beschlusses BVerfGE 90, 145
BVerfG, 2 BvR 78/22Stattgebender Kammerbeschluss v. 2023-05-19 · Art 1 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts iVm Art 20 Abs 3 GG durch Versagung einer Geldentschädigung nach rechtswidriger, mit Entkleidung verbundener Durchsuchung eines Strafgefangenen - Zur Maßgeblichkeit der EMRK (RIS: MRK) im fachgerichtlichen Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung