BVerfG, 1 BvR 2294/22Nichtannahmebeschluss v. 2023-03-21 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Anrede einer zweigeschlechtlichen Person im gerichtlichen Verfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
BVerfG, 1 BvR 187/21Nichtannahmebeschluss v. 2023-02-02 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Landesvorsitzenden gegen den Ausschluss aus einem Sportverein
BVerfG, 1 BvR 1336/20, 1 BvR 1337/20, 1 BvR 1338/20, 1 BvR 1339/20, 1 BvR 1340/20Nichtannahmebeschluss v. 2023-02-01 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von "linksunten.indymedia" - Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie der Selbstbelastungsfreiheit
BVerfG, 2 BvR 1719/21Stattgebender Kammerbeschluss v. 2023-01-19 · Art 1 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: 96-stündige Fesselung eines Sicherungsverwahrten während Ausführung zu OP-Termin verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht hinreichend berücksichtigt
BVerfG, 2 BvR 378/20Nichtannahmebeschluss v. 2022-12-21 · Art 1 Abs 1 S 2 GG