BVerfG, 2 BvR 2080/21Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2021-12-01 · Art 1 Abs 1 GG
Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Maßgaben des Resozialisierungsanspruchs an die Gewährung bzw Versagung von Ausführungen eines Strafgefangenen - hier: Unzulässigkeit des Eilantrags mangels Darlegung der Beschwerdebefugnis bzw eines schweren Nachteils
BVerfG, 2 BvR 2110/21Einstweilige Anordnung v. 2021-11-25 · Art 1 Abs 1 GG
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Rumänien - mögliche Verletzung des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (Art 4 EUGrdRCh) - Folgenabwägung
BVerfG, 1 BvR 2192/21Einstweilige Anordnung v. 2021-10-08 · Art 1 Abs 1 GG
Erfolgreicher Eilantrag zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren - unterlassene Anhörung der Betroffenen als schwerwiegender Verfahrensfehler
BVerfG, 2 BvR 908/21Stattgebender Kammerbeschluss v. 2021-08-18 · Art 1 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) - Gegenstandswertfestsetzung