BVerfG, 2 BvR 1214/21Einstweilige Anordnung v. 2021-07-13 · Art 1 Abs 1 GG
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Rumänien - mögliche Verletzung des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (Art 4 EUGrdRCh) - Folgenabwägung
BVerfG, 2 BvR 908/21Einstweilige Anordnung v. 2021-06-02 · Art 1 Abs 1 GG
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien - mangelnde fachgerichtliche Aufklärung der Haftbedingungen im Zielstaat der Auslieferung
BVerfG, 1 BvR 2682/17Nichtannahmebeschluss v. 2021-05-12 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: § 1a Nr 2 AsylbLG aF (Anspruchseinschränkung bei vom Anspruchsberechtigten zu vertretender Nichtvollziehbarkeit der Ausreisepflicht) mit Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch vereinbar - Rspr des BSG (BSGE 123, 157 <vorliegend angegriffen>) mit verfassungsrechtlichen Anforderungen noch in Einklang
BVerfG, 2 BvR 156/21Stattgebender Kammerbeschluss v. 2021-04-27 · Art 1 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts aus Art 4 EUGrdRCh durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung der zu erwartenden Haftbedingungen im Falle der Auslieferung des Beschwerdeführers an Lettland - Gegenstandswertfestsetzung