BVerfG, 1 BvR 987/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-09-08 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen kann wertende Stellungnahmen bzgl konkurrierender wissenschaftlichen Auffassungen zum Ausstellungskonzept eines kommunalen NS-Dokumentationszentrums erlauben - Abgrenzung kommunaler Öffentlichkeitsarbeit zur Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern bzgl politischer Parteien
BVerfG, 1 BvR 1780/20Einstweilige Anordnung v. 2020-08-24 · Art 1 Abs 1 GG
Erfolgreicher Eilantrag des Amtsvormunds gegen Rückführung eines Fünfjährigen aus einer Jugendhilfeeinrichtung in den Haushalt seiner Pflegemutter - wirksame Vertretung eines Minderjährigen durch gesetzlichen Vertreter im Verfassungsbeschwerdeverfahren möglich, falls kein Interessenkonflikt zwischen diesen besteht - Eilentscheidung auf Basis einer Folgenabwägung
BVerfG, 2 BvR 1427/20Einstweilige Anordnung v. 2020-08-12 · Art 1 Abs 1 GG
Erfolgreicher Eilantrag gegen Anordnung betreffend die amtsärztliche Untersuchung der Dienstfähigkeit der Beschwerdeführerin - Folgenabwägung
BVerfG, 2 BvR 1285/20Einstweilige Anordnung v. 2020-07-24 · Art 1 Abs 1 GG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien - Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG - Folgenabwägung