BVerfG, 1 BvR 146/17Nichtannahmebeschluss v. 2020-07-07 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Informationsinteressen bei Löschungsbegehren bzgl Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven
BVerfG, 1 BvR 2447/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-07-07 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Einzelfallbezogen abwägende Subsumtionsentscheidung kann auch im PKH-Verfahren getroffen werden, soweit generelle Maßstäbe geklärt sind - keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: zivilrechtliches Unterlassungsbegehren bzgl identifizierender Presseberichterstattung
BVerfG, 1 BvR 2437/18Nichtannahmebeschluss v. 2020-05-28 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und daraus folgende Begründungsanforderungen, insb zur Vorlage von Rechtsmittelbegründungsschriften aus dem fachgerichtlichen Verfahren - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer presserechtlichen Sache mangels hinreichender Substantiierung
BVerfG, 1 BvR 1074/18Nichtannahmebeschluss v. 2020-05-26 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Formularen unzulässig - unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der angegriffenen Entscheidung