BVerfG, 2 BvR 1362/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-03-24 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung des Resozialisierungsinteresses und insb familiärer Belange bei der Ermessensentscheidung über die Verlegung eines Häftlings (§ 8 Abs 1 StVollzG) - besondere Bedeutung von Art 6 Abs 1 GG als wertentscheidende Grundsatznorm auch im Haftvollzug - hier: mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 2 BvR 1273/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-03-18 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Unterbringung in einem Einzelhaftraum ohne Sichtschutzabtrennung der Toilette - allerdings Anspruch auf besondere Rücksichtnahme durch Bedienstete der JVA
BVerfG, 2 BvR 1202/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-03-17 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Anforderungen an die Gewährung von Vollzugslockerungen im Falle langjährig Inhaftierter - hier: Abänderung des streitgegenständlichen Vollzugsplans vor Erhebung der Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG) als erledigendes Ereignis
BVerfG, 2 BvQ 9/20, 2 BvR 307/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-03-12 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien mangels hinreichender Begründung unzulässig - Anordnung der Auslagenerstattung für das eA-Verfahren sowie insoweit Gegenstandsfestsetzung