BVerfG, 2 BvR 986/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-02-18 · Art 1 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Formmangel der Vollmacht (§ 22 Abs 2 BVerfGG) - Anforderungen des Resozialisierungsgrundrechts an die Gewährung von Vollzugslockerungen
BVerfG, 1 BvR 3182/15Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-02-17 · Art 1 Abs 1 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 900/19Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-02-04 · Art 1 Abs 1 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs 4 StPO sowie an die Beruhens-Beurteilung bei relativen Revisionsgründen
BVerfG, 2 BvR 859/17Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-01-23 · Art 1 Abs 1 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch Einstellung eines Ermittlungsverfahrens bzgl eines Suizids während eines unbegleiteten Ausgangs im Rahmen einer stationären akutpsychiatrischen Behandlung