BGH, AnwZ (Brfg) 17/23Urteil v. 2024-11-11 · Art 1 Abs 1 GG
Anwaltliches Berufsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Eintragung des Arbeitgebers eines Syndikusrechtsanwalts in das elektronische Anwaltsverzeichnis der Rechtsanwaltskammer
BGH, 3 StR 109/24Beschluss v. 2024-09-11 · Art 1 Abs 1 GG
Strafverfahren wegen Mordes u.a.: Unterlassen eines richterlichen Hinweises auf die besondere Schwere der Schuld
BGH, XII ZB 206/24Beschluss v. 2024-08-28 · Art 1 GG
Strafrechtliche Unterbringung in Nordrhein-Westfallen: Gehörsverletzung durch unterbliebener Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung des Betroffenen; Absehen von der Anhörung durch das Beschwerdegericht
BGH, StB 24/24Beschluss v. 2024-05-29 · Art 1 Abs 1 GG
Voraussetzungen für die richterliche Beschlagnahme eines Briefes; Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahmeanordnung
BGH, XIII ZB 8/20Beschluss v. 2022-12-20 · Art 1 Abs 1 GG
(Notwendigkeit einer Sachaufklärung bei möglicherweise fehlender Haftfähigkeit)