BGH, 4 StR 63/22Beschluss v. 2022-07-06 · Art 1 Abs 1 GG
Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat gewonnenen Erkenntnisse französischer Ermittlungsbehörden
BGH, 4 StR 61/22Beschluss v. 2022-07-05 · Art 1 Abs 1 GG
Verfahrensrüge im Strafverfahren: Beweisverwertung von im Wege der Rechtshilfe erlangten Notizen aus Krypto-Mobiltelefon
BGH, 2 BGs 468/20Beschluss v. 2020-07-09 · Art 1 Abs 1 GG
Telekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des Ermittlungsrichters auf Überwachung der Mobilfunkanschlüsse der Eltern eines Beschuldigten als Nachrichtenmittler für "WhatsApp"-Nachrichten; Reichweite und Wirkungen von Einverständniserklärungen der zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen
BGH, 1 StR 127/19Beschluss v. 2019-05-23 · Art 1 Abs 1 GG
Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Hinterziehung von Tabaksteuer: Reduzierung der steuerlichen Erklärungspflichten durch den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit
BGH, 2 StR 244/18Beschluss v. 2019-03-12 · Art 1 Abs 1 GG