BGH, KRB 99/19Beschluss v. 2020-07-13 · Art 1 Abs 1 GG
Kartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit; Informationsaustausch als Abstimmung; kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche Erfahrungssätze im Kartellbußgeldverfahren; Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens - Bierkartell
BGH, VI ZR 246/19Urteil v. 2020-07-07 · Art 1 Abs 1 GG
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über einen Scheidungstermin eines prominenten Ehepaares
BGH, VI ZR 250/19Urteil v. 2020-07-07 · Art 1 Abs 1 GG
Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung im Internet über ein Scheidungsverfahren
BGH, XII ZB 427/19Vorlagebeschluss v. 2020-05-13 · Art 1 Abs 1 GG
Volljährigenadoption: Anfechtbarkeit des Annahmebeschlusses; Anfrage an das BVerfG: Besteht auch bei Vorliegen besonderer Umstände nicht die Möglichkeit bei der sog. schwachen Volljährigenadoption für einen Angenommenen, der bis zur Annahme als Kind seinen Geburtsnamen als Familiennamen, nicht aber als Ehenamen geführt hat, diesen Geburtsnamen als alleinigen Familiennamen fortzuführen?
BGH, XII ZB 383/19Beschluss v. 2020-04-22 · Art 1 Abs 1 GG
Änderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach PStG und TSG