BGH, VI ZR 249/18Urteil v. 2019-12-17 · Art 1 Abs 1 GG
Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung bei nachfolgender Verurteilung des Betroffenen
BGH, VI ZR 504/18Urteil v. 2019-12-17 · Art 1 Abs 1 GG
Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über unzulässiges Wohnungsvermietungsmodell in Großstadt
BGH, VI ZR 494/17Urteil v. 2019-07-02 · Art 1 Abs 1 GG
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen in einer von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik herausgegebenen Studie: Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs; Voraussetzungen rechtmäßigen staatlichen Informationshandelns; Person der Zeitgeschichte
BGH, VI ZR 80/18Urteil v. 2019-06-18 · Art 1 Abs 1 GG
Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: Wegfall der Wiederholungsgefahr nach rechtskräftiger Verurteilung des Betroffenen; rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf die Unschuldsvermutung
BGH, VI ZR 440/18Urteil v. 2019-06-04 · Art 1 Abs 1 GG
Erstattungsfähigkeit einer Abmahnung nach unterzeichneter Unterwerfungserklärung