Art 34 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · II.

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

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Stellung im Gefüge

II.

Der Bund und die Länder

Art 34

Zitiert von

3

§ 17 GVG

§ 42 SGB 4

§ 68 IfSG

Rechtsprechung

138

BGH, III ZR 124/18

Urteil v. 2019-06-06 · Art 34 S 1 GG

Haftung nach Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen

BGH, III ZR 6/18

Urteil v. 2019-05-16 · Art 34 GG

Holschuld eines Dritten bezüglich in Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände

BGH, III ZR 67/18

Urteil v. 2019-04-18 · Art 34 GG

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der Menschenrechtskonvention: Passivlegitimierter Hoheitsträger; Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung; Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft

BGH, III ZR 35/18

Urteil v. 2019-04-04 · Art 34 S 1 GG

Pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern: Berücksichtigung des Haftungsprivilegs für Nothelfer; Anwendbarkeit der im Arzthaftungsrecht entwickelten Beweisgrundsätze bei grober Fahrlässigkeit

BGH, III ZR 69/17

Urteil v. 2018-11-15 · Art 34 S 1 GG

Revision im Amtshaftungsprozess: Revisionsentscheidung bei verfahrensfehlerhafter Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht; Haftung für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz in Sachsen

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Verwaltungsvorschriften

1

SBBKKBBBZZFKBSVZIDVwV-BF

Artikel 34 Satz 1 GG

Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Beamtenverhältnis sowie der Beamtinnen und Beamten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, im Verhältnis zu ihrem Dienstherrn

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen