Art 34 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · II.

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

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Stellung im Gefüge

II.

Der Bund und die Länder

Art 34

Zitiert von

3

§ 17 GVG

§ 42 SGB 4

§ 68 IfSG

Rechtsprechung

138

BGH, III ZR 466/16

Urteil v. 2018-08-02 · Art 34 GG

Amtspflichtverletzung: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung bei Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs

BGH, III ZR 54/17

Urteil v. 2018-06-14 · Art 34 S 1 GG

Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger; Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme bei einem ausschließlich mündlich erstatteten Sachverständigengutachten

BGH, III ZR 367/16

Urteil v. 2018-04-26 · Art 34 GG

Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten - Drittschutz

BGH, III ZR 211/17

Urteil v. 2018-04-05 · Art 34 S 1 GG

Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Überprüfungspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle bei Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen

BGH, III ZR 60/16

Urteil v. 2017-11-23 · Art 34 S 1 GG

Haftung für Badeunfall: Umfang der Überwachungspflichten der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Nachweis der Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler für den eingetretenen Schaden bei grob fahrlässiger Verletzung der Überwachungspflichten

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Verwaltungsvorschriften

1

SBBKKBBBZZFKBSVZIDVwV-BF

Artikel 34 Satz 1 GG

Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Beamtenverhältnis sowie der Beamtinnen und Beamten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, im Verhältnis zu ihrem Dienstherrn

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen