BVerfG, 2 BvE 2/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2021-07-07 · Art 38 Abs 1 S 2 GG
Eilantrag eines AfD-Bundestagsabgeordneten im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten erfolglos (hier: Zulassung der Wahlvorschläge auch von Abgeordneten statt lediglich von Fraktionen) - unstatthafte Rechtsfolge als Antragsziel - mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit des Antrags - zudem Folgenabwägung
BVerfG, 2 BvR 2216/20, 2 BvR 2217/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2021-06-23 · Art 38 Abs 1 S 1 GG
Eilanträge gegen das "Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht" (EPGÜ-ZustG II) erfolglos - fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Begründung
BVerfG, 2 BvR 547/21Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2021-04-15 · Art 38 Abs 1 S 1 GG
Ablehnung eines Eilantrags bzgl der Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes („EU-Wiederaufbaufonds“) - Folgenabwägung
BVerfG, 2 BvE 1/21, 2 BvE 3/21Beschluss v. 2021-04-13 · Art 38 Abs 1 S 1 GG
A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei der Bundestagswahl 2021 mit Blick auf COVID-19-Pandemie - Überprüfungspflicht des Gesetzgebers
BVerfG, 2 BvC 46/19Beschluss v. 2020-12-15 · Art 38 Abs 1 S 1 GG
Wahlprüfungsbeschwerde bzgl fehlender paritätischer Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts für Bundestagswahlen unzulässig - Verengung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums auf eine Gesetzgebungspflicht zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts nicht hinreichend substantiiert dargelegt