BVerfG, 2 BvR 2174/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-10-18 · Art 38 Abs 1 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung des subjektiven Wahlrechts gerügt worden war - hier: Wahlsystem zum Schleswig-Holsteinischen Landtag
BVerfG, 2 BvR 1099/10Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2010-06-09 · Art 38 Abs 1 GG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz - juris: StabMechG) - drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA
BVerfG, 2 BvR 511/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-05-11 · Art 38 Abs 1 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene - kein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht auf Wählbarkeit bei Kommunalwahlen
BVerfG, 2 BvR 987/10Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2010-05-07 · Art 38 Abs 1 GG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Gewährleistungsübernahme für Kredite zugunsten Griechenlands (Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz - juris: WFStG) - drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA
BVerfG, 2 BvC 6/07Beschluss v. 2010-02-25 · Art 38 Abs 1 S 1 GG
Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag mit Ablauf der betroffenen Legislaturperiode - negatives Stimmgewicht - vgl BVerfGE 121, 266