GesetzeGGI.Art 8 GGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

NormtextGraph

Gesetzgeltende Fassung

Sachgebiet

Verfassungsrecht

Art 8 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · I.

KI-Hinweise anzeigen

(1)

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

0 0

(2)

Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Art 8 GGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Art 8 GG

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art 8 GG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

I.

Die Grundrechte

Art 8

Zitiert von

13

A. BVerfGBes 2015-11-24

Seite 1 von 2

Rechtsprechung

100

BVerfG, 1 BvR 2038/20

Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-08-29 · Art 8 Abs 2 GG

Erfolgloser Eilantrag im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei mangelnden Darlegungen zur rechtzeitigen Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes

BVerfG, 1 BvQ 74/20

Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-06-27 · Art 8 Abs 2 GG

Erfolgloser Eilantrag gegen "Maskenpflicht" (Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung) bei einer Demonstration - schwerer Nachteil nicht ersichtlich

BVerfG, 1 BvQ 66/20

Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-06-11 · Art 8 Abs 2 GG

Ablehnung eines Eilantrags auf Zulassung einer Versammlung unter freiem Himmel: Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes

BVerfG, 1 BvQ 63/20

Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-05-31 · Art 8 Abs 1 GG

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage zur Beschränkung der Anzahl der Versammlungsteilnehmer zwecks Infektionsschutzes - Folgenabwägung

BVerfG, 1 BvQ 55/20

Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-05-16 · Art 8 Abs 2 GG

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot des § 5 Abs 1, Abs 3 CoronaV4V BB: Subsidiarität bei unzureichendem Vortrag im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren - zudem Folgenabwägung zu Lasten des Antragstellers

← Zurück

Seite 9 von 20

Weiter →