BVerfG, 1 BvR 2038/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-08-29 · Art 8 Abs 2 GG
Erfolgloser Eilantrag im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei mangelnden Darlegungen zur rechtzeitigen Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes
BVerfG, 1 BvQ 74/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-06-27 · Art 8 Abs 2 GG
Erfolgloser Eilantrag gegen "Maskenpflicht" (Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung) bei einer Demonstration - schwerer Nachteil nicht ersichtlich
BVerfG, 1 BvQ 66/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-06-11 · Art 8 Abs 2 GG
Ablehnung eines Eilantrags auf Zulassung einer Versammlung unter freiem Himmel: Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes
BVerfG, 1 BvQ 63/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-05-31 · Art 8 Abs 1 GG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage zur Beschränkung der Anzahl der Versammlungsteilnehmer zwecks Infektionsschutzes - Folgenabwägung
BVerfG, 1 BvQ 55/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-05-16 · Art 8 Abs 2 GG
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot des § 5 Abs 1, Abs 3 CoronaV4V BB: Subsidiarität bei unzureichendem Vortrag im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren - zudem Folgenabwägung zu Lasten des Antragstellers