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Die Gutachterstelle nimmt die nach § 5 Abs. 1 und 2 Kastrationsgesetz vorgeschriebenen Untersuchungen und Aufklärungen vor. Sie stellt die Ermittlungen an, die erforderlich sind, um eine Entscheidung darüber treffen zu können, ob die Voraussetzungen für eine freiwillige Kastration oder eine andere Behandlungsmethode nach § 4 Kastrationsgesetz vorliegen.
Jedes Mitglied soll den Betroffenen in der Regel persönlich hören.
Ein Betroffener, der auf richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird, ist darüber zu belehren, dass er durch die Kastration keinen Anspruch auf vorzeitige Entlassung erlangt.
Der Ehegatte oder der eingetragene Lebenspartner des Betroffenen ist anzuhören, sofern nicht der Betroffene widerspricht oder die Anhörung im Einzelfall untunlich ist. Die Anhörung soll in der Regel mündlich erfolgen.
Der Betroffene soll darauf hingewiesen werden, dass es in seinem eigenen Interesse ratsam ist, sich nach der Kastration Nachuntersuchungen zu unterziehen.
Alle für die Entscheidung der Gutachterstelle wesentlichen Ermittlungen und sonstigen Tatsachen, insbesondere der Antrag, die Einwilligung des Betroffenen oder anderer Personen sowie die Ergebnisse der Anhörungen, sind aktenkundig zu machen.
Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Das Ergebnis einer Anhörung nach § 279…
Vor der Untersuchung hat der Gutachter den Betroffenen über Gegenstand und Zweck der Untersuchung aufzuklären.
Vor einer Unterbringungsmaßnahme hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Der…
ein ärztliches Mitglied der Gutachterstelle eines anderen Landes um die Vornahme der Aufklärungen und Anhörungen von Betreuern, gesetzlichen Vertretern oder…
ein ärztliches Mitglied der Gutachterstelle den Betroffenen untersucht sowie die in diesem Gesetz vorgeschriebene Aufklärung des Betroffenen und anderer…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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