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Die Gutachterstelle trifft ihre Entscheidung nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Die Entscheidung ist zu begründen.
Die Entscheidung ist dem Betroffenen und den Personen, die nach § 8 Abs. 3 antragsberechtigt sind, schriftlich bekannt zu geben. In den Fällen der §§ 3 Abs. 4 und 4 Abs. 2 Kastrationsgesetz entfällt die Mitteilung an den Betroffenen, wenn die Bestätigung versagt wird.
In die Bestätigung sind aufzunehmen
der Zeitpunkt, zu dem die Genehmigung ihre Wirksamkeit verliert,
der Hinweis, dass Nachuntersuchungen ratsam sind (§ 9 Abs. 6),
Ein Widerspruchsverfahren findet nicht statt.
Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde.
Das Gutachten wird von den Sachverständigen entweder mündlich zu Protokoll erklärt oder schriftlich eingereicht. Dasselbe muss begründet und beeidet werden.…
Die Gutachterstelle kann, wenn dies für ihre Entscheidung erforderlich ist,
Die Gutachterstelle kann über den Antrag auf Bestätigung schon vor einer nach § 6 des Kastrationsgesetzes erforderlichen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung…
Sachverständige haben das Gutachten innerhalb der vereinbarten Frist unparteiisch, vollständig und wahrheitsgemäß zu erstatten. Auf Verlangen des…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.