§ 6 GVVergVO NRWVerordnung über die Vergütung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
Über Anträge nach § 4 Absatz 1, 3 und 4 und § 5 entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts.
§ 6 Abs. 3 ZustVO JM NRWVerordnung über richter- und beamtenrechtliche Zuständigkeiten sowie zur Bestimmung der mit Disziplinarbefugnissen ausgestatteten dienstvorgesetzten Stellen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz
Die Präsidentinnen oder die Präsidenten der Oberlandesgerichte entscheiden auch über die Anträge der Beihilfeberechtigten bei den anderen Gerichten,…
§ 8 Abs. 1 NRW-26468Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
Unbeschadet von Absatz 2 ist für die Aufgaben nach diesem Gesetz die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts zuständig, in deren oder dessen…
§ 36 Abs. 1 JustG NRWGesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
Unbeschadet von Absatz 2 ist für die Aufgaben nach diesem Abschnitt die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts zuständig, in dessen Bezirk die…