§ 6 HNSG

Behördliche Zuständigkeiten; Gebühren und Auslagen

Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See

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(1)

§ 2 Absatz 2 und 3 und die nach § 3 erlassenen Rechtsverordnungen werden durch den Bund ausgeführt. Die Wahrnehmung der Aufgaben obliegt dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.

KI-Hinweis · Zuständige Behörde nach § 2 Abs. 2 HNSG

Die in § 2 Abs. 2 HNSG genannte 'zuständige Behörde' wird durch § 6 Abs. 1 HNSG als das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) bestimmt.

§ 2 Abs. 2 HNSG

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(2)

§ 5 wird durch den Bund ausgeführt. Die Wahrnehmung der Aufgaben obliegt der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation. § 6 des Seeaufgabengesetzes ist entsprechend anzuwenden.

§ 6 HNSG

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§ 6

Behördliche Zuständigkeiten; Gebühren und Auslagen

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