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Designstreitsachen, Kennzeichenstreitsachen und die Urheberrechtsstreitsachen, für die das Landgericht in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz zuständig ist, sowie die Rechtsstreitigkeiten nach dem Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen vom 31. März 2004 (BGBl. I S. 479) in der jeweils geltenden Fassung, für die das Landgericht in erster Instanz zuständig ist, werden zugewiesen
dem Landgericht Düsseldorf
für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf,
dem Landgericht Bielefeld
dem Landgericht Bochum
für die Landgerichtsbezirke Bielefeld, Detmold, Münster und Paderborn,
dem Landgericht Köln
für die Landgerichtsbezirke Arnsberg, Bochum, Dortmund, Essen, Hagen und Siegen,
für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln.
Urheberrechtsstreitsachen, die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehören, werden zugewiesen
dem Amtsgericht Düsseldorf
für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf,
dem Amtsgericht Bielefeld
dem Amtsgericht Bochum
für die Landgerichtsbezirke Bielefeld, Detmold, Münster und Paderborn,
dem Amtsgericht Köln
für die Landgerichtsbezirke Arnsberg, Bochum, Dortmund, Essen, Hagen und Siegen,
für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Gültig vom 01.03.2026 bis 31.10.2026.
Zur geltenden Fassung