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Der zur Nutzung einer Heilquelle berechtigten Person kann nach staatlicher Anerkennung gemäß § 53 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), in der jeweils geltenden Fassung auf Antrag das Recht verliehen werden, für das Wasser unter Hinweis auf die staatliche Anerkennung die Bezeichnung „Natürliches Heilwasser“ zu verwenden, wenn
die Herkunft aus einer staatlich anerkannten Heilquelle ohne Entzug irgendwelcher Bestandteile oder Zusatz irgendwelcher Stoffe - Naturbelassenheit -,
die Abfüllung am Quellort,
der wissenschaftlich belegte Ausschluss chemischer und biologischer Veränderungen,
die Festsetzung der durch Erfahrung bewährten, traditionellen Hauptheilanzeigen sowie Gegenanzeigen sowie
eine gültige Erlaubnis nach § 13 Arzneimittelgesetz
nachgewiesen sind.
entgegen § 13 die Bezeichnung „Natürliches Heilwasser“ verwendet,
Ist eine Artbezeichnung nach § 2 Abs. 1 nicht anerkannt, darf öffentlich oder im Geschäftsverkehr auch die allgemeine Bezeichnung „staatlich anerkannter Kurort“…
Die Zuständigkeit zur Verleihung des Rechtes, die Bezeichnung „Natürliches Heilwasser“ gemäß § 13 zu verwenden, liegt bei der Bezirksregierung.
Die Artbezeichnung „Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb“ wird verliehen, wenn neben den Voraussetzungen nach § 3 die nachstehenden Kriterien erfüllt sind:
Die Artbezeichnungen nach § 2 Abs. 1 mit dem voranzustellenden Zusatz „staatlich anerkannt“ dürfen öffentlich oder im Geschäftsverkehr nur verwendet oder mit…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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