§ 5 Abs. 4 Nr. 2 EingrVO NRWVerordnung über die Eingruppierung der kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit und die Gewährung von Aufwandsentschädigungen durch die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie weitere Körperschaften des öffentlichen Rechts
bei einem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte oder bei vorläufiger Dienstenthebung mit Ablauf des Monats, in dem der Beamtin oder dem Beamten das Verbot der…
§ 3 Abs. 2 EhrEntschVVerordnung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher (EhrEntschV) Vom 15. März 1989
Die Aufwandsentschädigung ruht, solange die Ehrenbeamtin oder der Ehrenbeamte vorläufig des Dienstes enthoben oder ihr oder ihm die Führung ihrer oder seiner…
§ 7 Abs. 6 EntschVO NRWVerordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und derer Ausschüsse im Land Nordrhein-Westfalen
Übt die Empfängerin oder der Empfänger der Aufwandsentschädigung das kommunale Ehrenamt ununterbrochen länger als drei Monate nicht aus, wird für die über drei…
§ 2 Abs. 3 EhrEntschVVerordnung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher (EhrEntschV) Vom 15. März 1989
Scheidet die Ehrenbeamtin oder der Ehrenbeamte im Lauf eines Monats aus dem Amt aus, ist die Aufwandsentschädigung für diesen Monat zu belassen.
§ 10 Abs. 1 FwEVOFeuerwehr-Entschädigungsverordnung (FwEVO) Vom 13. Dezember 2025
Ist der oder die Berechtigte länger als einen zusammenhängenden Zeitraum von einem Monat an der Ausübung seiner oder ihrer Funktion verhindert, so ruht der…