Gesetzgeltende Fassung

§ 1 KtrStBVO NRW

Mitwirkung der Kontrollstellen

Verordnung zur Beteiligung privater Kontrollstellen bei der Durchführung des Kontrollverfahrens auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus im Land Nordrhein-Westfalen

(1)

Die Kontrollstellen werden an der Durchführung des Kontrollverfahrens im Land Nordrhein-Westfalen beteiligt, indem sie nachfolgende Aufgaben wahrnehmen:

Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Meldung nach Artikel 34 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1; L270 vom 29.10.2018, S. 37; L 305 vom 26.11.2019, S. 59; L 37 vom 10.2.2020, S. 26; L 324 vom 6.10.2020, S. 65: L 7 vom 11.1.2021, S. 53; L 204 vom 10.6.2021, S. 47; L 318 vom 9.9.2021, S. 5) in der jeweils geltenden Fassung, Unterstützung des Unternehmens beziehungsweise der Unternehmergruppe bei erforderlichen Korrekturen und Weiterleitung der Meldung an das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen, im Folgenden LANUV genannt,

Durchführung der amtlichen Kontrollen nach Artikel 38 der Verordnung (EU) 2018/848, insoweit die Kontrollstellen für die betreffenden Kontrollbereiche zugelassen sind,

Durchführung von amtlichen Untersuchungen nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/848,

Mitteilung an amtliche Laboratorien, dass im Rahmen einer amtlichen Untersuchung nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/848 eine bevorzugte Untersuchung erforderlich ist,

Information an das LANUV, wenn

für Untersuchungen kein amtliches Laboratorium benannt ist,

ein benanntes amtliches Laboratorium die Annahme von Untersuchungsaufträgen ablehnt oder

sich Hinweise ergeben, dass ein Laboratorium die Untersuchungen nicht korrekt durchführt oder andere Bedingungen für die Benennung nach den Artikeln 37 und 38 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1; L 137 vom 24.5.2017, S. 40; L 48 vom 21.2.2018, S. 44; L 322 vom 18.12.2018, S. 85; L 126 vom 15.5.2019, S. 73) in der jeweils geltenden Fassung nicht erfüllt sind,

Unterrichtung des LANUV im Sinne von § 5 Absatz 3 Satz 2 des Öko-Landbaugesetzes vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2358) in der jeweils geltenden Fassung durch unverzügliche Übersendung eines Berichts, um dem LANUV nach Zeitpunkt und Umfang der Unterrichtung zu ermöglichen, in eigener Zuständigkeit weitere Maßnahmen zu ergreifen, wobei der Bericht genaue Angaben zu Art, Umfang und Zeitpunkt der festgestellten Verstöße, den Verantwortlichen, die durch die Kontrollstelle beabsichtigten oder veranlassten Maßnahmen, sämtliche der Kontrollstelle zur Verfügung stehenden Unterlagen, die geeignet sind, die Verstöße zu belegen, sowie auf Nachfrage des LANUV Ergänzungen von Angaben beinhalten muss,

Unterrichtung des LANUV bei Hinweisen auf das Vorliegen schwerwiegender Verstöße gegen andere Vorschriften als denen des ökologischen Landbaus, es sei denn, die Information erscheint ausnahmsweise nicht geboten, wobei die Kontrollstellen für die Unterrichtung dazu befugt sind, alle hierfür notwendigen personenbezogenen Daten dem LANUV zu übermitteln,

Überwachung, ob die Anordnungen nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 sowie Nebenbestimmungen von Genehmigungen eingehalten werden, auch wenn diese durch das LANUV erlassen wurden,

Prüfung der Richtigkeit der Auskünfte der Unternehmerinnen und Unternehmer auf Anfrage des LANUV, Weiterleitung der Auskünfte zusammengefasst mit einer Stellungnahme an das LANUV und Durchführung weiterer Ermittlungen auf Verlangen des LANUV,

10.

Prüfung der Richtigkeit und Plausibilität der Angaben der Unternehmerinnen und Unternehmer in Anträgen sowie die Weiterleitung der Antragsunterlagen zusammen mit einer Stellungnahme an das LANUV, sofern die Anträge durch das LANUV zu bescheiden sind,

11.

Ausstellen und Erneuerung der Zertifikate nach Artikel 35 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 38 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/848,

12.

Ausstellen von Bescheinigungen mit Informationen über die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen für Unternehmerinnen und Unternehmer zur Vorlage bei der Förderbehörde zur Sicherstellung der Anforderungen nach Artikel 43 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/848 nach Maßgabe des für die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S.549; L 061 vom 1.3.2014, S. 11; L 130 vom 19.5.2016, S. 9; L 327 vom 9.12.2017, S. 83) in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Ministeriums,

13.

Übermittelung des „Verzeichnis der Unternehmer“ nach Artikel 40 Absatz 10 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/848 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 3 und 4 des Öko-Landbaugesetzes spätestens bis zum 31. Januar des Folgejahres an das LANUV.

(2)

Zur Durchführung der Aufgabe nach Absatz 1 Nummer 11 werden die Personen im Sinne des § 11 in Verbindung mit Nummer 1.3 der Anlage 4 der ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung vom 7. Mai 2012 (BGBl. I S. 1044) in der jeweils geltenden Fassung, die die Zertifizierungsentscheidungen treffen, im Sinne des Artikels 3 Nummer 26 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 ermächtigt, als Bescheinigungsbefugte die Zertifikate nach Artikel 35 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 38 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/848 zu unterzeichnen, sofern nicht durch das LANUV diese Befugnis im Einzelfall entzogen wurde.