§ 5 Abs. 1 KultStiftMitwAbk SLAbkommen über die Mitwirkung des Bundes an der Kulturstiftung der Länder Vom 4. Juni 1987[1] in der Fassung vom 25. November 1993
Das Abkommen kann vom Bund und jedem Land durch eine schriftliche Erklärung gegenüber den übrigen Parteien des Abkommens zum Schluss eines Kalenderjahres mit…
Art. 6 Abs. 1 KultkanalStVtr SLVertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Berlin, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und der Französischen Republik zum Europäischen Fernsehkulturkanal
Nach Ablauf von drei Jahren seit In-Kraft-Treten dieses Vertrages steht es jedem Vertragsstaat frei, den Vertrag schriftlich zu kündigen. Die Kündigung wird ein…
§ 5 Abs. 3 KultRSekErVwVbg SLVerwaltungsvereinbarung über die Ausführung der im Notenwechsel vom 22. Januar 1988[1] zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik getroffenen Vereinbarung über die Errichtung eines deutschen Sekretariats für den Deutsch-französischen Kulturrat
Sie kann mit einer einjährigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Kalenderjahres von jedem Vertragspartner gekündigt werden, frühestens jedoch zum 31.…
§ 6 Abs. 3 Art91bV SLVereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Förderung der angewandten Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen nach Artikel 91b des Grundgesetzes vom 3. November 2003
Diese Vereinbarung kann spätestens 18 Monate vor ihrem erstmaligen Ablauf von Bund- oder Länderseite gekündigt werden; im Fall der Verlängerung nach § 6 Abs. 2…
Art. 6 StKonsIFinVbg SLVereinbarung über die Finanzierung des Instituts für Steinkonservierung (IfS) e.V. in Wiesbaden Vom 8. März/5. April/5./10. Mai 1993[1]
Diese Vereinbarung kann jeweils von einem der Vertragsteile mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Haushaltsjahres gekündigt werden. Die Kündigung wird…