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Der Richterrat ist anzuhören bei
der Betrauung einer Richterin oder eines Richters mit Aufgaben der Gerichtsverwaltung,
der Vorbereitung der Entwürfe von Stellenplänen und Stellenbesetzungsplänen,
grundlegenden Änderungen von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen,
der Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie der Anmietung von Diensträumen,
der Anordnung von amts- und vertrauensärztlichen Untersuchungen zur Feststellung der Arbeits- oder Dienstfähigkeit und
der wesentlichen Änderung oder Verlagerung von Arbeitsplätzen.
Die Anhörung hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass die Äußerung des Richterrats noch Einfluss auf die Willensbildung der Dienststelle nehmen kann.
Der Landesrichterrat sowie der Landesstaatsanwaltsrat sind anzuhören.
Einstellung,
behördlichen oder betrieblichen Grundsätzen der Personalplanung,
Die Beauftragten der beteiligten Verwaltungen sind auf Verlangen zu hören.
Die Anhörung hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß die Äußerung des Personalrats noch Einfluß auf die Willensbildung der Dienststelle nehmen kann.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.