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Berechtigte, die vor oder nach dem Umzug keinen eigenen Hausstand haben, erhalten eine pauschale Umzugskostenvergütung in Höhe von 800 Euro.
Umzugskostenvergütung im Sinne dieses Gesetzes umfasst auch die Auslagenerstattung gemäß § 4 Absatz 5.
Zuwendungen, die für denselben Umzug von einer anderen Dienst- oder Beschäftigungsstelle gewährt werden, sind auf die Umzugskostenvergütung insoweit anzurechnen, soweit diese für denselben Zweck gewährt wird.
Die aufgrund einer Zusage nach § 4 Absatz 2 Nummer 1 gewährte Umzugskostenvergütung ist zurückzuzahlen, wenn die oder der Berechtigte vor Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung des Umzuges aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund aus dem Dienst beim bisherigen Dienstherrn ausscheidet. Die oberste Dienstbehörde kann hiervon Ausnahmen zulassen, wenn die oder der Berechtigte unmittelbar in ein Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zu einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder einer öffentlichen Interessen dienenden Einrichtung übertritt.
Dieses Gesetz regelt Art und Umfang der Erstattung von Aufwendungen aus Anlass der in § 4 bezeichneten Umzüge und der in § 11 genannten Maßnahmen zur Gewährung…
Umzugskostenvergütung wird nur gewährt, wenn der Umzug innerhalb von fünf Jahren nach Wirksamwerden der Zusage der Umzugskostenvergütung erfolgt.
Umzüge, für die die Umzugskostenvergütung vor dem 1. Januar 2026 zugesagt wurde und für die Berechtigte vor dem 31. Dezember 2025 Angebote von…
bei der Einstellung mit Zusage der Umzugskostenvergütung gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 1
Die Umzugskostenvergütung umfaßt
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.