Gesetze
Gesetz wird geladen …
Zum Bau einer Biggetalsperre im Kreis Olpe haben die durch die Biggetalsperre Begünstigten an den Ruhrverband in Essen einen Beitrag (Biggebeitrag) zu leisten. Der Biggebeitrag ist vom Ruhrverband ausschließlich zur Finanzierung des Baues der Biggetalsperre zu verwenden. Der Biggebeitrag ist eine öffentliche Last.
Beitragspflichtige, die ein Wasserversorgungsunternehmen betreiben, haben den Biggebeitrag nur für den Teil des bezogenen oder entnommenen Ruhrwassers zu…
Die Wasserversorungsunternehmen haben den Biggebeitrag ihrer Wasserbezieher auf Anfordern des Ruhrverbandes einzuziehen und an den Ruhrverband abzuführen.
Wasserbezieher sind diejenigen natürlichen oder juristischen Personen, die von einem Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung…
Hat im Falle des Absatzes 1 die eingespeiste Ruhrwassermenge im Vorjahr 90% oder mehr der insgesamt in das Rohrnetz eingespeisten Wassermenge betragen, so ist…
Die Beitragspflichtigen werden von dem Ruhrverband durch Beitragsbescheid veranlagt.
die Eigentümer von Grundstücken in dem Bereich, aus dem den zu unterhaltenden Gewässerstrecken Wasser seitlich zufließt (seitliches Einzugsgebiet) als durch den…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.