Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Verband stellt jährlich eine Haushaltssatzung auf, die der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedarf und dem Landtag zur Kenntnis vorzulegen ist. Innerhalb der Haushaltssatzung handelt der Landesverband selbständig.
Der Verband hat für jedes Haushaltsjahr rechtzeitig vor seinem Beginn einen Haushaltsplan aufzustellen; dieser muß in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.…
Die Landwirtschaftskammer hat jährlich einen Haushaltsplan aufzustellen, der von der Vollversammlung zu beschließen ist; er bedarf der Genehmigung der…
Der Vorstand stellt über alle Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen Haushaltsjahres eine Rechnung auf und leitet sie in der ersten Hälfte des folgenden…
Wenn der Verband die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Ausgaben nicht oder nicht rechtzeitig im Haushaltsplan oder im Wirtschaftsplan festsetzt, kann…
Für die Aufstellung und Vorlage des Wirtschaftsplans des Vereins sowie für die Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben sind die haushaltsrechtlichen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.